NZZ, 1.2.2018
Zu den beiden ausgezeichneten Gastkommentaren von Professor Dieter Freiburghaus (NZZ 26. 1. 18) und Nationalrat Tim Guldimann (NZZ 13. 1. 18) zum Verhältnis Schweiz – EU lässt sich nur sagen: Hoffentlich werden diese von möglichst vielen Bundesräten, aber auch von National- und Ständeräten gelesen. Ueli Maurer kann das allerdings bleiben lassen. In seinem Interview vom 13. Januar in dieser Zeitung zeigt er nicht nur keinerlei Lösungen auf. Er bestätigt mit seinen Aussagen auch, was vor einiger Zeit der NZZ-Chefredaktor geschrieben hat: dass die SVP nämlich aussenpolitisch zwischen 1291 und 1315 stehen geblieben ist. Der Weg zu einer so wichtigen konstruktiven Beziehung wie derjenigen der Schweiz zur EU muss deshalb von den anderen Parteien zusammen mit fortschrittlichen Verbänden gegangen werden.
Gondini Ragaz, Zürich
Die Hauptschuld am bilateralen Desaster trägt die SVP, weil sie sich immer wieder einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU widersetzt. Dass jetzt die EU Schritte der Schweiz in Richtung eines Rahmenabkommens sehen will, ist nach der jahrelangen Hinhaltetaktik der Schweiz verständlich. Daher sollte die Schweiz jetzt ernsthaft Verhandlungen aufnehmen. Es geht letztlich um die Fortsetzung des bilateralen Weges. Ohne diesen Weg ist der Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz und damit der Arbeitsplatz Schweiz gefährdet. Die nationalkonservative Politik der SVP ist keine Basis für konstruktive Verhandlungen, vor allem die FDP ist daher auf bürgerlicher Seite gefordert, gegenüber dem Schweizervolk zu begründen, warum es ein Rahmenabkommen mit der EU braucht. Der Bundesrat und das Parlament sollten im Dossier EU nicht länger «Den Tanz um den heissen Brei»machen, wie dies von Dieter Freiburghaus in der NZZ eindrücklich aufgezeigt wird.
Werner Streich, Zürich
Die EU wird nicht einfach verschwinden, und sie bleibt unser wichtigster wirtschaftlicher und politischer Partner. Reden wir doch konkret über die verschiedenen Möglichkeiten der Kooperation: a) Kündigung, z. B. der Personenfreizügigkeit, und langwierige Neuverhandlung mit sehr unsicherem Resultat; b) keine Weiterentwicklung der bestehenden bilateralen Verträge (bei «freiwilligem» Nachvollzug und weiterem Druck der EU); c) Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen im institutionellen Rahmen, was praktisch einem EWR-Beitritt gleichkommt; d) Verhandlungen zum Beitritt, um bei der zukünftigen Entwicklung mitbestimmen zu können. Für alle diese Varianten müssen – allenfalls nach den Verhandlungen mit der EU – die Vor- und Nachteile klar aufgezeigt werden, damit ein demokratischer Beschluss gefasst werden kann, bei dem jeder Stimmbürger weiss, worauf er sich dabei einlässt und welches die Konsequenzen des Entscheides sind. Es ist an der Zeit, dass Regierung und Parteien die politischen Spielchen lassen und die notwendige Führung in einer der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft unseres Landes übernehmen. Zuwarten, Illusionen pflegen und hoffen ist keine Alternative!
Matthias Fischer, Schlieren